Archive for Mai, 2011

Unfallschaden über 130% – Es darf auch mal ein bisschen mehr sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner so genannten 130%-Rechtsprechung einen weiteren Sicherungshaken in die Felswand der Abrechnungsarten geschlagen.

Bekanntlich ist eine Reparatur grundsätzlich unwirtschaftlich, wenn die Reparaturkosten bei einem Unfallschaden den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges übersteigen. Ausnahmsweise darf eine Reparatur – unter Erstattung der Kosten – aber dennoch erfolgen. Voraussetzung: Die kalkulierten Reparaturkosten liegen nicht mehr als 30% über dem Wert des Autos, es folgt eine Reparatur nach den Vorgaben des Gutachters, die geltend gemachten Kosten sind tatsächlich angefallen und das blecherne Unfallopfer soll weiter genutzt werden. Read the rest of this entry →

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05 2011

Mainzer Blitzer: Es ist ein ES 3.0 geworden

Die Stadt Mainz misst ab dem 01.03.2011 Geschwindigkeitsübertretungen selbst. Um den klammen Stadtsäckel aufzufüllen, sagen die Einen. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sagen die Anderen.

Neuer Mainzer Blitzer, der gleich im Doppelpack angeschafft wurde, ist der Einseitensensor ES 3.0 der Firma ESO GmbH. Das Gerät kann eine Straßenbreite von 18 m erfassen. Einzelne Fahrspuren können ausgeblendet werden. Wie funktioniert das ES 3.0? Read the rest of this entry →

05

05 2011

Richter Gaspedal wurde ausgebremst

In Herford darf wieder langsam gefahren werden. Der als „Richter Gaspedal“ bekannt gewordene Amtsrichter Helmut Knöner hatte in 2010 viele vermeintliche Temposünder freigesprochen, weil er keine zulässige Rechtsgrundlage für das ungefragte Anfertigen von Fotos sah, die die jeweiligen Fahrer identifizierten.

Zwar gibt es den § 100 h StPO, der beim Vorliegen von Verdachtsmomenten das Herstellen von Bildern erlaubt. Diese Norm, die zur Terrorismusbekämpfung geschaffen wurde, wollte Knöner nicht auf Ordnungswidrigkeiten anwenden. Read the rest of this entry →

03

05 2011

„EU-Führerschein“ nach Ablauf der Sperrfrist weiternutzen?

Darf ein im EU-Ausland wirksam erworbener Führerschein wieder benutzt werden, wenn die durch ein Gericht verhängte Sperrfrist abgelaufen ist?

Vaclaw war seit 2003 im Besitz einer tschechischen Fahrerlaubnis (sog. EU-Führerschein), mit der er in Deutschland unbestritten fahren durfte. Leider leerte er eines Abends einige Gläser zu viel, statt seinen Geldbeutel für eine Taxifahrt nach Hause. Der anschließend mit der Sache befasste Strafrichter verhängte eine Geldstrafe, „entzog“ die Fahrerlaubnis und sprach eine Sperrfrist aus, innerhalb derer keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden durfte. Read the rest of this entry →

03

05 2011