Archive for Januar, 2013

BGH Sieger Besieger

Es ging um 330 EUR. Der Mandant, Daimleris Mercenidis, griechischer Staatsbürger, erhielt im Spätsommer 2009 eine Delle in seinem 10 Jahre alten Benz hinten links. Schuld war der Andere. Mercenidis regulierte selbst an und legte einen Kostenvoranschlag der Daimler AG über 2.400 EUR vor.

Zu viel, befand die Kravag. Eine gleichwertige Werkstatt könne viel günstiger reparieren. Es fehlten fortan 330 EUR. Nun ließ Mercenidis den Verkehrsanwalt von der Leine. Der beschimpfte die Kravag, warf ihr Ahnungslosigkeit vor und drohte alles Übel dieser Welt an.

Grund war die bis dahin geltende BGH Rechtsprechung (sog. Porsche-Urteil), wonach ein Geschädigter grundsätzlich, auch ohne Vorlage einer Reparaturrechnung (fiktive Abrechnung), auf die Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt abstellen durfte. Read the rest of this entry →

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01 2013

Mainz: Einspruch gegen Bußgeld auch ohne Vollmachtsvorlage

Vollmacht

Ich zeige meine Vollmacht nicht. Nein, meine Vollmacht zeig‘ ich nicht

Bekanntlich mischt die Stadt Mainz seit einiger Zeit fleißig im Bußgeld-Geschäft mit. Mittlerweile hat man drei ES 3.0 angeschafft, die rund um die Uhr ihrer Arbeit nachgehen. Für Kleinigkeiten wie Einspruchsverfahren hat man nicht so die Zeit. Vor Gericht zieht sowieso kaum ein Kunde, so die Pressestelle. Da muss man sich auch nicht unbedingt um diesen ganzen Jurakram kümmern. Im Zweifel lässt man die Sache verjähren oder stellt eben ein, Hauptsache das große Ganze (natürlich die Verkehrssicherheit. Was dachten Sie denn?) bleibt im Fokus. Read the rest of this entry →

16

01 2013

88 Kilo

Nein. Es ist keine geringe Menge, die die nicht geeichte Waage anzeigte. Wir reden auch nicht von einem Stoff, dessen Besitz strafbar ist. Mit sowas hat ein kleiner Fachanwalt für Verkehrsrecht nichts zu tun. Das sollen andere machen. Der Meister oder Pohlen, der (Herr) Hoenig, der Siebers… Die Liste ist lang. Wir reden von etwas völlig anderem. Meinem Gewicht. Und wir stellen fest:

Der Autor wiegt zuviel und ist unfit. Ein untragbarer Zustand, denn nur in einem gesunden Körper…Sie wissen schon. Read the rest of this entry →

15

01 2013

Fahndung im sozialen Netzwerk geht schief, dank Facebook

Über Facebook als Ermittlungshilfe der Polizei und damit dessen Bedeutung als Selbstverratsmaschine wurde bereits verschiedentlich berichtet. Zuletzt war es ein Amerikaner, der über seine unfallbegleitete Trunkenheitsfahrt prahlte und von Facebookfreunden angeschwärzt wurde. In Deutschland nutzt die Polizei auch von sich aus die Möglichkeiten der Fahndung 2.0. Das kann aber auch nach hinten losgehen.

Zuzuordnen war ein Täterfoto, das einen jungen Mann beim Überfahren einer roten Ampel in Wiesbaden zeigte. Halter des Fahrzeuges war ein älterer Herr. Wie in Märchen üblich, hatte der zwei Söhne und ob der langen Ermittlungsdauer seine Erinnerung verloren, wer am Tattag gefahren war. Read the rest of this entry →

08

01 2013