Archive for the ‘Bußgeldsachen’Category

Mainz: Einspruch gegen Bußgeld auch ohne Vollmachtsvorlage

Vollmacht

Ich zeige meine Vollmacht nicht. Nein, meine Vollmacht zeig‘ ich nicht

Bekanntlich mischt die Stadt Mainz seit einiger Zeit fleißig im Bußgeld-Geschäft mit. Mittlerweile hat man drei ES 3.0 angeschafft, die rund um die Uhr ihrer Arbeit nachgehen. Für Kleinigkeiten wie Einspruchsverfahren hat man nicht so die Zeit. Vor Gericht zieht sowieso kaum ein Kunde, so die Pressestelle. Da muss man sich auch nicht unbedingt um diesen ganzen Jurakram kümmern. Im Zweifel lässt man die Sache verjähren oder stellt eben ein, Hauptsache das große Ganze (natürlich die Verkehrssicherheit. Was dachten Sie denn?) bleibt im Fokus. Read the rest of this entry →

16

01 2013

Fahndung im sozialen Netzwerk geht schief, dank Facebook

Über Facebook als Ermittlungshilfe der Polizei und damit dessen Bedeutung als Selbstverratsmaschine wurde bereits verschiedentlich berichtet. Zuletzt war es ein Amerikaner, der über seine unfallbegleitete Trunkenheitsfahrt prahlte und von Facebookfreunden angeschwärzt wurde. In Deutschland nutzt die Polizei auch von sich aus die Möglichkeiten der Fahndung 2.0. Das kann aber auch nach hinten losgehen.

Zuzuordnen war ein Täterfoto, das einen jungen Mann beim Überfahren einer roten Ampel in Wiesbaden zeigte. Halter des Fahrzeuges war ein älterer Herr. Wie in Märchen üblich, hatte der zwei Söhne und ob der langen Ermittlungsdauer seine Erinnerung verloren, wer am Tattag gefahren war. Read the rest of this entry →

08

01 2013

Unentschieden in Unterzahl

…ein Fortsetzungsroman in zwei Teilen.

zu Teil I – „Einer Vorladung kam der Fuchs nicht nach“

 

ESO 3.0.

Das ESO 3.0 in seiner natürlichen Umgebung

Ansatzpunkte für Krawall eine konfliktreiche Verteidigung gab es genug. Neben der Identität war auch der Zeitpunkt der Vorladungen, die die Verjährung unterbrechen könnten, fraglich.

Zudem enthielten die Einladungen der Polizei keine Rechtsmittelbelehrungen. Das ist für das Einladen von Beschuldigten aber vorgeschrieben. Wollte die Polizei etwa nur als Zeugen laden? Dann hätten die Einladungsschreiben aber die Verjährung nicht unterbrochen und der ADAC hätte Recht gehabt, irgendwie.

Schließlich erfolgte die Messung mit dem in unserer Region als Marktführer verbreiteten ESO 3.0. Das ist ein tolles Gerät. Der Hersteller verrät niemandem, wie sich der Messwert bildet und auch die elektronischen Dateien des Messvorganges können mangels vorhandener Verschlüsselung jederzeit unbemerkt geändert werden. Einige Gerichte haben das Messgerät deshalb kassiert. Andere rollen mit den Augen, berufen sich auf die Betriebserlaubnis der PTB und winken durch, bzw. ab. Read the rest of this entry →

14

12 2012

Bußgeldverfahren ES 3.0 – Alles richtig, trotzdem eingestellt

Das ES 3.0 mag Mülltonnen, um sich zu verstecken.

„An Betroffene senden wir keine Akte“, teilte ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung Mainz mit. Ein Kollege war „Reichels Stadtpiraten“ ins Netz gegangen. Sonntags. Stadtauswärts. Kein Wohngebiet. Kein Unfallschwerpunkt, wenige Meter vor der Aufhebung der 50er-Marke. Vorwurf einer leichten Überschreitung, kein Fahrverbot, aber mit Pünktchen. Auf sein Akteneinsichtsgesuch wurde ihm der eingangs zitierte Satz mitgeteilt. Das machte den Kollegen erst recht betroffen. Auch der Einwand, dass er Anwalt in eigener Sache sei, wirkte nicht. Read the rest of this entry →

19

03 2012

Mainzer Blitzer ES 3.0: Fernsehen verboten?

Dürfen Messbeamte während der Messung fernsehen? Diese Frage beschäftigt derzeit die Mainzer Facebook-Blitzergemeinde. Die Stadt hatte  ihre gefürchtete Fahrzeugflotte mit dem schicken neuen ES 3.0 über mehrere Tage hinweg an der Rheinallee platziert. Die Langzeitmessung sollte angeblich ausloten, ob sich dort auch eine stationäre Anlage „lohnen“ würde.

Nun kann es reizvoll sein, anderen bei der Arbeit zuzuschauen. Das stundenlange Beobachten von blinkenden Lichtern oder Messdisplays könnte aber selbst hart gesottenen Stadtbediensteten schnell langweilig werden. Da auch das Zuwinken vorbeifahrender Kundschaft als alternative Beschäftigung nicht in Frage kommt, scheinen sich die Messbeamten anderweitig die Zeit zu vertreiben: Sie schauen fern. Das jedenfalls hat User Sebastian K. an einem Freitag gegen 23.00 Uhr beobachtet. Read the rest of this entry →

22

11 2011

FCK-Profis: Teurer Verkehr

Es könnte ein teurer Verkehr gewesen sein, an dem die Fußballprofis des 1. FC Kaiserslautern, namentlich die Herren Sippel, Ilicevic und Petsos teilgenommen haben. Wie Jungs nun mal so sind, wollte man den Samstag Abend nach der Disco gemütlich in einem Kaiserslauterer Gewerbegebiet ausklingen lassen. Umweltbewusst bestieg die Fahrgemeinschaft Sippels BMW, was sich im späteren – man ahnt es schon – Strafverfahren noch als nützlich herausstellen mag.

Jener BMW soll kurz vor dem Ziel ein parkendes Auto gegen eine Hauswand gedrückt haben und einige Meter weiter abgestellt worden sein. Die Besatzung begab sich sodann in das dort ansässige Eros Center. Die von Zeugen gerufene Polizei machte den Fahrzeughalter Sippel als Spitzenreiter aus: 1,6 Promille. Soweit die nackte Meldung. Read the rest of this entry →

08

07 2011

Mainzer Blitzer: Es ist ein ES 3.0 geworden

Die Stadt Mainz misst ab dem 01.03.2011 Geschwindigkeitsübertretungen selbst. Um den klammen Stadtsäckel aufzufüllen, sagen die Einen. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sagen die Anderen.

Neuer Mainzer Blitzer, der gleich im Doppelpack angeschafft wurde, ist der Einseitensensor ES 3.0 der Firma ESO GmbH. Das Gerät kann eine Straßenbreite von 18 m erfassen. Einzelne Fahrspuren können ausgeblendet werden. Wie funktioniert das ES 3.0? Read the rest of this entry →

05

05 2011

Richter Gaspedal wurde ausgebremst

In Herford darf wieder langsam gefahren werden. Der als „Richter Gaspedal“ bekannt gewordene Amtsrichter Helmut Knöner hatte in 2010 viele vermeintliche Temposünder freigesprochen, weil er keine zulässige Rechtsgrundlage für das ungefragte Anfertigen von Fotos sah, die die jeweiligen Fahrer identifizierten.

Zwar gibt es den § 100 h StPO, der beim Vorliegen von Verdachtsmomenten das Herstellen von Bildern erlaubt. Diese Norm, die zur Terrorismusbekämpfung geschaffen wurde, wollte Knöner nicht auf Ordnungswidrigkeiten anwenden. Read the rest of this entry →

03

05 2011

Nachmittags um 16.08 Uhr in Deutschland

Ein Anwalt beim Eigeninkasso. Schuldner ist niemand anderes als die geliebte Heimatstadt. Die hatte seinerzeit ein Auto abschleppen lassen, weil dieses auf einer sog. Aufstellfläche für die Feuerwehr gestanden haben soll. Dumm nur, dass eine Aufstellfläche für die Feuerwehr an der dortigen Stelle nicht ausgeschildert war.

Auf den Abschleppkosten blieben die Stadtväter somit sitzen. Der Bußgeldbescheid musste zurückgenommen werden.

Nun war ist noch der Anwalt zu bezahlen. Alleine am Geldeingang fehlte es, also rief der anwaltliche Eigeninkassist nachmittags um 16.08 Uhr bei der Verkehrsüberwachungsbehörde an und siehe da, der Hörer wurde abgehoben. Die freundliche Dame sah auf einen Blick, dass die Sache schon archiviert war.  Bei mir aber nicht, da ja noch das Geld fehlte.  Read the rest of this entry →

14

03 2011

Mainzer Messungen ab März?

Autofahren in Mainz wird künftig teurer. Jedenfalls dann, wenn man zur Gattung der „sportlich zügigen“ Fahrer zählt. Die Stadt Mainz hat vom Land Rheinland-Pfalz die Erlaubnis erhalten, im Stadtgebiet Geschwindigkeitskontrollen in eigener Regie durchzuführen. Das Land konnte diese Aufgabe nicht mehr im gewünschten Umfang wahrnehmen. Zuletzt standen statistisch nur noch 10 Minuten für die Kontrollen in Mainz zur Verfügung

Wie kann sich eine hoch verschuldete Stadt so etwas leisten? Immerhin rechnet man mit Personal- und Sachkosten in Höhe von jährlich 810 000 EUR. Die Antwort ist einfach: Es zahlt der Raser. Die Stadt rechnet innerhalb eines Jahres mit Bußgeldern von 1,35 Mio EUR. Es bleibt also noch der ein- oder andere EUR für den klammen Stadtsäckel hängen. Read the rest of this entry →

01

02 2011